1. Allgemeines

a. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen nach § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
b. Alpha Folien und Schleifmittel GmbH wird im folgenden ALPHA FOLIEN genannt.
c. Mit Abschluss des Vertrags, erklärt sich der Besteller bzw. Lieferant mit der ausschließlichen Geltung dieser Bedingungen - auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen - für das Vertragsverhältnis mit ALPHA FOLIEN einverstanden.
d. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers bzw. Lieferant gelten auch dann nicht, wenn ALPHA FOLIEN diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
e. Die Vertragsbeziehung richtet sich, sofern im folgendem nicht abweichend geregelt, nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Preise, Zahlungsbedingungen

a. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise von ALPHA FOLIEN ab Werk, ohne Verpackung und zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.
b. Wurde nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die vier Monate aller später nach Vertragsschluss erfolgen, vorbehalten.
c. Der Kaufpreis ist sofort fällig. Der Abzug von Skonto und Zahlungszielen bedarf einer schriftlichen Vereinbarung. Bei Lieferanten beginnt die Fälligkeit mit dem Zugang einer ordnungsgemäßen, kaufmännischen Rechnung.
d. Im Falle des Verzugs ist ALPHA FOLIEN berechtigt, für jede angefangene Woche des Verzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 %, maximal jedoch 5 % der Rechnungssumme zu verlangen, sofern der Besteller keinen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt.
e. Der Besteller kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehal­tungsrecht darf der Besteller nur ausüben, wenn dieses auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
f. Vertreter von ALPHA FOLIEN sind nur dann zum Inkasso von Zahlungen berechtigt, wenn diese eine schriftliche, von ALPHA FOLIEN rechtsverbindlich ausgestellte Vollmacht hierzu besitzen.

3. Lieferung bzw. Leistung

a. Auch wenn Lieferfristen vereinbart wurden, kommt ALPHA FOLIEN ohne Mahnung des Bestellers nicht in Verzug. Fristen sind eingehalten, wenn die Ware bis zum Fristablauf den Betrieb von ALPHA FOLIEN verlassen hat.
b. Beruht die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höherer Gewalt, auf Arbeitskämpfen oder sonstigen Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs von ALPHA FOLIEN liegen, so kann ALPHA FOLIEN nach eigener Wahl, vom Vertrag zurücktreten oder die Ware nach angemessen verlängerter Lieferfrist liefern. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

4. Vertragliche Leistung

Soweit die Beschaffenheit der Ware nicht schriftlich vereinbart ist, haftet ALPHA FOLIEN gegenüber dem Besteller nicht für öffentliche Äußerungen (z.B. Werbeaussagen und Kennzeichnungen) Dritter, insbesondere nicht des Herstellers. Darüber hinaus ist auch eine Gewährleistung für fehlerhafte Montageanleitungen ausgeschlossen.

5. Rechte bei Mängeln

a. Mängelrügen bedürfen der Schriftform. Rücksendungen dürfen nur mit unserer Zustimmung erfolgen.
b Mängelansprüche bestehen bei unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Qualität, Materialstärke, Abmessung, Farbe, Design, dem vereinbarten Gewicht oder der sonstigen Beschaffenheit nicht. Es gelten die Richtlinien der GKV.
c Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so kann ALPHA FOLIEN nach eigener Wahl den Mangel durch zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigen.
d. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen aller dem Besteller unzumutbar, ist sie unmöglich oder hat ALPHA FOLIEN die Nacherfüllung verweigert oder ist eine für die Nacherfüllung vom Besteller zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, so kann der Besteller nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Mit Erklärung des Rücktritts bzw. der Minderung entfällt der Anspruch des Bestellers auf Lieferung einer mangelfreien Sache.
e. Für gewerbliche Nutzer ist die Gewährleistung auf 6 Monate beschränkt. Ansprüche des Bestellers nach Ziffer 5. verjähren nach 12 Monaten nach Ablieferung der Ware, soweit nicht Rückgriffsansprüche nach § 47$ BGB betroffen sind.

6. Sonstige Pflichtverletzungen und Rücktritt

a. Bei Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel bestehen oder die einen über die Mangelhaftigkeit hinausgehenden Schaden verursacht haben, haftet ALPHA FOLIEN nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts Anderes bestimmt ist.
b. ALPHA FOLIEN haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht grundsätzlich unbeschränkt. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die keine Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zur Folge hat, ist die Haftung von ALPHA FOLIEN auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ansprüche des Bestellers aus von ALPHA FOLIEN übernommenen Garantien sowie dem Produkthaftungs­gesetz bleiben hiervon unberührt.
c. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht auf einem Mangel beruht, kann der Besteller - bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen -- nur zurücktreten, wenn ALPHA FOLIEN die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
ALPHA FOLIEN haftet nicht für Folgeschäden

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen der ALPHA FOLIEN aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller im Eigentum von ALPHA FOLIEN. Forderungen aus dem Weiterverkauf der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren werden bereits jetzt an ALPHA FOLIEN abgetreten. ALPHA FOLIEN verpflichtet sich, auf Verlangen des Bestellers die ihm nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach Wahl von ALPHA FOLIEN insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen von ALPHA FOLIEN um mehr als 20 % übersteigt.


8. Gerichtsstand, anwendbares Recht

a. Der Vertrag, die Frage seines Zustandekommens sowie sämtliche Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag - einschließlich Ansprüche aus unerlaubter Handlung - unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
b. Örtlicher Gerichtsstand ist Zossen. ALPHA FOLIEN ist auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohn- und Geschäftssitz zu verklagen.
c. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.